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Gemeinde Roggwil
aus gutem Grund...

Gemeindeabstimmung: Wiederholung Abstimmung über die Zonenplan- und Baureglementsänderung ZPP "Brunnmatt"

Es handelt sich um eine Wiederholung der Abstimmung zur Vorlage, welche an der Gemeindeversammlung vom 31.08.2020 zur Genehmigung vorgelegen hatte. Der Gemeinderat ist gemäss Dispositiv im Beschwerdeentscheid des Regierungsstatthalters angewiesen, den Stand der Vorlage vom 31.08.2020 abzubilden und darf die Vorlage nicht ergänzen. Es handelt sich nicht um eine neue Abstimmung, sondern um eine Wiederholung.

Gegenstand der Abstimmung ist wie an der Gemeindeversammlung nicht das Projekt von Lidl, sondern die Zonenplan- und Baureglementsänderung. Die Einflussnahme auf das Bauprojekt von Lidl Schweiz wird – sofern gewünscht – im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erfolgen müssen.

Der Gemeinderat hat eine Projektgruppe eingesetzt, welche sich mit der Organisation und Durchführung einer neuen Abstimmung unter gesetzeskonformen Bedingungen befasst. Der Gemeinderat geht davon aus, dass dies eine Urnenabstimmung sein wird. Die Projektgruppe, bestehend aus Marianne Burkhard (Gemeindepräsidentin), Hanspeter von Flüe (Gemeinderat Ressort Finanzen) und Daniel Baumann (Geschäftsleiter), wird u.a. die Botschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erarbeiten. Diese Botschaft muss Argumente von Befürwortern und Gegnern enthalten, weshalb Exponenten beider Gruppierungen in die Arbeiten einbezogen werden. Die Abstimmung soll an einem offiziellen, durch die Bundeskanzlei festgelegten Abstimmungstermin durchgeführt werden, voraussichtlich am 7. März 2021.

Der Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 24. Dez. 2020